Aufbauseminar Teil 2 (Personelle Einzelmaßnahmen)
Die Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei personellen Einzelmaßnahmen und Kündigungen
Einstellungen, Ein-/Umgruppierungen und Versetzungen gehören zum täglichen Geschäft der Personalratsarbeit. Der Gesetzgeber hat die Bedeutung dieser Beteiligungstatbestände erkannt und dem Personalrat weitreichende Rechte eingeräumt. Anhand von personellen Einzelmaßnahmen lassen sich Rückschlüsse auf Auswahlrichtlinien, Personalplanung und sogar auf schleichende Änderungen in der Dienststelle ziehen Informationen, die viele Arbeitgeber dem Personalrat nur zu gern vorenthalten.
Für die Kündigung von Arbeitnehmern hat der Gesetzgeber den Dienststellen mit dem Kündigungsschutzgesetz klare Regeln vorgegeben. Damit diese Regeln auch beachtet werden, ist dem Personalrat eine wichtige Schutzfunktion zugewiesen. Durch Fehler im Beteiligungsverfahren entstehen den Betroffenen häufig Nachteile, die bei entsprechender Kenntnis der Gesetze und der Entscheidungspraxis der Gerichte vermeidbar wären.
Dauer: 3-4 Schulungstage je nach Gewichtung der Schwerpunkte
Inhalte
Begriff der personellen Einzelmaßnahmen
- Darstellung anhand von Beispielen in der Rechtsprechung
- Unterschiede bei den Beschäftigtengruppen
Einstellung - Ausschreibung, insbesondere diskriminierungsfreie Ausschreibung
- Folgen fehlerhafter Ausschreibung
- Auswahlrichtlinien
Übertragung der auszuübenden Tätigkeit
- Eingruppierung
- Umgruppierung
- Höhergruppierung
- Rückgruppierung; Sonderfall: korrigierende Rückgruppierung
- Versetzung und Abordnung
- Begriff der Versetzung
- Begriff der Abordnung
- Versetzungs- und Abordnungsgründe
- Auswahlkriterien
- Zuweisung
Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus
- Entlassung
Pflichten der Dienststellenleitung bei personellen Einzelmaßnahmen
- Umfang der Informationspflicht
- Zeitpunkt der Information
Reaktionsmöglichkeiten des Personalrats
- Zustimmung
- Zustimmungsverweigerung
- Gründe der Zustimmungsverweigerung
- Fristen und Form
- Auswirkungen der Verweigerung
Rechtsfolgen der Zustimmungsverweigerung
- Weiteres Verfahren
- Durchsetzung der Beteiligungsrechte
Grundsätze des Kündigungsrechts
- Die personenbedingte, insbesondere die krankheitsbedingte Kündigung
- Weitere personenbedingte Kündigungsgründe
- Die verhaltensbedingte Kündigung
- Auswirkungen der verhaltensbedingten Kündigung auf das Arbeitslosengeld
- Die betriebsbedingte Kündigung
Voraussetzungen der Beteiligung des Personalrats
- Mitbestimmung? Mitwirkung?
- Verfahren bei ordentlichen Kündigungen
- Beteiligung bei außerordentlichen Kündigungen
Rechtsstellung der Arbeitnehmer
- Bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats
- Bei Einwendungen des Personalrats
- Besonderheiten bei Kündigungen von Personalratsmitgliedern